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	12.02.2018	Deutschland	Armut Neues Deutschland		Armut HartzIV Volltext	Armut kommt elfmal vor, Reichtum gar nicht. Die Koalitionsvereinbarung hält die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht auf, meint Christoph Butterwegge. Herr Butterwegge, Sie beklagen seit Jahren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. Müssen Sie angesichts des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bei Ihrer Kritik bleiben oder ändert sich etwas zum Besseren? Durchzogen und beherrscht wird das Dokument von der Standortlogik, die alle Politikfelder der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland unterordnet. Der neoliberale Wettbewerbswahn schlägt sich in einem technokratischen Vertragsentwurf nieder, in dem die Schlüsselbegriffe digital und Digitalisierung nicht weniger als 298-mal stehen. Ausgeblendet wird hingegen die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, das Kardinalproblem der Bundesrepublik. Der Begriff „Armut“ kommt nur elfmal vor, Reichtum überhaupt nicht. Umverteilung von Oben nach Unten, die nötig wäre, um die soziale Spaltung zu stoppen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann in dieser Regierungskonstellation nicht stattfinden, weil die Union mit dem Merkel-Dogma „Keine Steuererhöhung, für niemanden!“ jegliche Mehrbelastung für Spitzenverdiener, Firmenerben und Grossunternehmen ablehnt. Immerhin soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Anstatt die Finanzstärksten in der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen und sie die Kosten für seit Jahrzehnten wachsende soziale Probleme tragen zu lassen, machen CDU, CSU und SPD (...). Neues Deutschland, 12.2.2018. Neues Deutschland > Armut. Hartz-IV. Neues Deutschland, 2018-02-12. Ganzer Text
	16.11.2017	Deutschland	IG Metall Neues Deutschland		Arbeitszeitverkürzung IG Metall Volltext	Kurze Arbeit ist gute Arbeit. Die IG Metall stellt sich in der begonnenen Tarifrunde gegen den Trend zu längeren Arbeitszeiten. Begleitet von ersten Kundgebungen streikbereiter Metaller hat am Mittwoch an mehreren Orten bundesweit die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (M+E) begonnen. So versammelten sich am Nachmittag auch in Böblingen bei Stuttgart Beschäftigte des nahen Sindelfinger Daimler-Werks vor dem Tagungshotel, in dem die Unterhändler des wichtigen IG-Metall-Bezirks Baden-Württemberg auf die Vertreter von Südwestmetall trafen - und wie erwartet ohne Einigung auseinandergingen. Für die bundesweit 3,8 Millionen Beschäftigten in der Branche fordert die Gewerkschaft neben einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent einen individuellen Anspruch auf eine befristete Arbeitszeitkürzung. Für die ostdeutschen Tarifgebiete, in denen nach wie vor 38 statt 35 Stunden pro Woche gearbeitet wird, strebt die IG Metall einen „Prozess zur Angleichung der Arbeitsbedingungen“ an. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine offensive Tarifrunde seien gut, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger am Mittwoch in Stuttgart. Er verwies auf ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2018 sowie volle Auftragsbücher, Neueinstellungen, hohe Kapazitätsauslastung und stabile Gewinne. Die Stimmung in der Branche sei deutlich besser als Anfang 2016, die internationale Wettbewerbsfähigkeit ungebrochen. (…). Neues Deutschland, 16.11.2017 Neues Deutschland > Arbeitszeit. IG Metall. Neues Deutschland, 2017-11-16. Ganzer Text
	18.09.2017	Deutschland	DGB Neues Deutschland		Mietzinse Volltext	DGB prangert hohe Mieten in den Grossstädten an. Vorstand Körzell: „Wohnen darf kein Luxus sein“. Studie: Rund 1,6 Millionen Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Beschäftigte wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. „In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen - das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein“, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Montag präsentiert werden soll. Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Grossstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Millionen Grossstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest. Über Jahrzehnte gepflegte sozialpolitische Ansätze, beim Wohnen „Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst“, schreiben sie. „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden (…). Neues Deutschland, 18.9.2017. Neues Deutschland > DGB. Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-09-18. Ganzer Text
	11.09.2017	Frankreich	Neues Deutschland		Leiharbeit Volltext	Leiharbeit in Frankreich: Mehr Lohn gegen weniger Sicherheit. 3,5 Prozent der französischen Erwerbstätigen sind Leiharbeiter. Wegen einer „Prekaritäts-Entschädigung“ werden sie besser bezahlt als die Stammbelegschaft. Arbeitsverhältnisse, bei denen Lohnabhängige durch den jeweiligen Arbeitgeber gewerbsmässig an Fremdfirmen „verliehen“ werden, heissen im Französischen travail temporaire (Zeitarbeit) oder travail intérimaire (vorläufige Arbeit). Seit ihrer Einführung in Frankreich im Jahr 1972, versprechen sowohl die Sozialistische Partei als auch die Kommunisten, das Verbot der Leiharbeit. 1982 kam es, nachdem einige Monate zuvor eine Linksregierung unter François Mitterrand und Pierre Mauroy ins Amt gekommen war, zu einer Reform der Leiharbeit. Ihre Abschaffung unterblieb jedoch. Der gesetzliche Rahmen ist seitdem im Wesentlichen derselbe. Bei den Arbeits- und die Vergütungsbedingungen gilt das Prinzip der generellen Gleichbehandlung mit den Stammbeschäftigten. Die Regel ist dabei wesentlich strenger als in Deutschland, wo etwa das Equal-Pay-Prinzip durch entgegen lautende Tarifverträge unterlaufen werden kann und - je nach Firmen- oder Flächentarif - erst nach neun oder 16 Monaten greift. Eine solche Abdingbarkeit besteht in Frankreich nicht. Das gilt auch für die Höchstüberlassungsdauer. In Deutschland beträgt diese 18 Monate, kann aber ebenfalls durch einen Tarifvertrag ausgehebelt werden. In Frankreich nicht. Hier darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate betragen. Bei einem (…). Neues Deutschland, 11.9.2017. Neues Deutschland > Frankreich. Leiharbeit. Neues Deutschland, 2017-09-11. Ganzer Text
	23.08.2017	Deutschland	Mietwesen Neues Deutschland		Mietzinse Volltext	„Das deutsche Mietrecht ist das beste der Welt“. Stimmt das überhaupt? Aufklärung über die Mythen der Wohnungsdebatte. Teil 6 der ND-Serie „Muss die Miete immer teurer werden?“ Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Strasse gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander. Eine soziale Wohnungsversorgung – das zeigen die letzten 150 Jahre der kapitalistischen Urbanisierung – muss fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Wir stellen in dieser Serie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand. „Wir haben ein starkes soziales Mietrecht – und das ist gerade in dieser Situation ein Segen. Der Kündigungsschutz verhindert, dass Menschen aus Wohnungen gedrängt werden können… Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“ Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie wird argumentiert? Nach Einschätzung des Deutsche Mieterbundes stellt „das geltende Mietrecht (...) im Wesentlichen einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar“. Ganz anders sieht diese die Wohnungswirtschaft, die hinter jeder (…). Neues Deutschland, 23.8.2017. Neues Deutschland > Mietwesen. Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-08-23. Ganzer Text
	18.08.2017	Deutschland	Neues Deutschland Steuern		Löhne Steuern Volltext	Geringverdiener zahlen mehr. Bertelsmann-Studie zeigt krasse Ungleichheit bei Abgabenlast der Einkommen auf. Erwerbsarbeit soll sich lohnen. Und zwar für jeden - vom ungelernten Lagerhelfer bis zum Bankmanager. Auf dieses hehre Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bezieht sich eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Betrachtet werden darin die Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, die daraus resultierenden „Fehlanreize“, sowie entsprechende Reformoptionen und ihre Wirkungen in Bezug auf „inklusives Wachstum“. Die Ökonomen untersuchten, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuer und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Untere Einkommensgruppen werden deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. In extremen Fällen kann ein Mehrverdienst sogar zu Mindereinkommen führen. Wird beispielsweise ein abgabenfreier 450-Euro-Minijob eines ALG II-Beziehers auf 600 Euro aufgestockt, dann wird der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf den ALG-Bezug angerechnet, aber zusätzlich noch mit Sozialabgaben belastet. Ähnliche Effekte gibt es, wenn alleinverdienende Niedriglöhner oder alleinerziehende Mütter bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten und dann die Berechtigung (…). Neues Deutschland, 18.8.2017. Neues Deutschland > Löhne. Steuern. Neues Deutschland, 2017-08-18. Ganzer Text
	17.08.2017	Deutschland	Löhne Neues Deutschland		Mindestlöhne Volltext	Mindestlohn stabilisiert Gehälter. Statistisches Bundesamt: Spannweite der Tarifverdienste verringert. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 hat in vielen Branchen auch zu einer Verringerung der Spreizung zwischen den niedrigsten und den höchsten tariflichen Lohngruppen geführt. Das geht aus einer Erhebung hervor, die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Profitiert haben besonders tarifgebundene Beschäftigte in Branchen, in denen es vor Einführung des Mindestlohn bereits tariflich vereinbarte Löhne gab, die unter dem Niveau von zunächst 8,50 Euro und seit dem 1. Januar 2017 von 8,84 Euro pro Stunde lagen. In diesem Segment verringerte sich der Abstand zwischen der niedrigsten und der höchsten Lohngruppe um 5,7 Prozent. Spitzenreiter ist dabei das Gastgewerbe mit 7,2 Prozent. Auch in der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, bei Wach- und Sicherheitsdiensten, im Transport- und Lagergewerbe sowie im Erziehungs- und Unterrichtsbereich gab es signifikante Rückgänge bei der Lohnspreizung. Die Entwicklung wird sich in diesem Jahr fortsetzen, da alle Übergangsregelungen für tarifliche Vergütungen unter Mindestlohnniveau, wie es sie derzeit etwa noch bei Friseuren, Floristen, Fleischern sowie in der Landwirtschaft und im privaten Verkehrsgewerbe gibt, spätestens zum Jahresende auslaufen. Falls es bis dahin keine Flächen- oder Haustarifverträge bzw. Branchenmindestlöhne mit einer Mindestvergütung von 8,84 Euro pro Stunde gibt, gilt automatisch (…). Neues Deutschland, 17.8.2017. Neues Deutschland > Löhne. Mindestlöhne. Neues Deutschland, 2017-08-17. Ganzer Text
	15.08.2017	Deutschland	Arbeitslosigkeit Neues Deutschland		HartzIV Leistungen Volltext	Jobcenter kürzen wieder häufiger Hartz-IV. Zahl der Sanktionen von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr spürbar gestiegen. ALG-II-Betroffene unter 25 Jahren am häufigsten betroffen. Die Jobcenter kürzen Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen wieder häufiger das Geld. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres verhängten die Jobcenter 315‘155 neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 11‘091 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Allein im April gab es 85.418 neue Strafen, der weitaus grösste Teil (66‘424) wurde wegen Termin-Versäumnissen erlassen. Sanktionen drohen unter anderem auch bei der Verweigerung von Eingliederungsmaßnahmen oder bei unwirtschaftlichem Verhalten. Von den bundesweit rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern hatten bis April dieses Jahres über 138‘000 bereits einmal eine Sanktion erhalten. Von ihnen trifft es mit fast 68 Prozent vor allem Männer. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. Zumeist wird bei den Sanktionen der Betrag gekürzt, aktuell im Schnitt um 109 Euro. Die Jobcenter können aber auch Sperrzeiten verhängen oder die Leistungen ganz streichen. Im April 2017 kürzte das Arbeitsamt 7‘317 Personen die (…). Neues Deutschland, 15.08.2017. Neues Deutschland > HartzIV. Leistungen. Neues Deutschland, 2017-08-15. Ganzer Text
	08.08.2017	Deutschland	Löhne Neues Deutschland		Lohnerhöhungen Volltext	Schwesig fordert höhere Löhne für den Osten. SPD-Vizin: Müssen „dringend weiter die Tarifbindung stärken“. Beschäftige im Osten arbeiten mehr, verdien aber weniger. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. „Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war“, sagte die SPD-Vizechefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen.“ Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt im Wahlkampf in den nächsten Tagen verstärkt den Osten in den Blick und besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Wir brauchen bessere Löhne im Osten“, mahnte Schwesig. „Das geht nicht per Gesetz, deshalb müssen wir dringend weiter die Tarifbindung stärken, die im Osten noch immer schwach ist.“ Ostdeutsche verdienen im Schnitt weniger als Westdeutsche, obwohl sie länger arbeiten. Nach neuen Statistiken aus Bund und Ländern arbeiteten Beschäftigte in den neuen Ländern (ohne Berlin) im vergangenen Jahr durchschnittlich 74 Stunden mehr, bekamen dafür aber 18,7 Prozent oder 6392 Euro weniger. (…). Neues Deutschland, 8.8.2017. Neues Deutschland > Löhne. Lohnerhöhungen. Neues Deutschland, 2017-08-08. Ganzer Text
	08.08.2017	Deutschland	Arbeit Neues Deutschland		Leiharbeit Volltext	Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu. Zahl der Beschäftigten in der prekären Branche hat sich seit 2003 verdreifacht- Anteil am Arbeitsmarkt in Bremen und Thüringen besonders hoch. LINKE spricht von „organisierter Lohndrückerei“. Die Leiharbeit hat nach Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Im Dezember 2016 gab es mit 993‘000 fast eine Million Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2013 sei das ein Anstieg um 16,4 Prozent. Und seit 2003 habe sich die Zahl sogar verdreifacht. Leiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. 54 Prozent der Arbeitsverhältnisse waren spätestens nach drei Monaten beendet. Und lediglich 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate. Länger als 15 Monate dauerten demnach nur 14,1 Prozent. Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liege, werde er in diesen Bundesländern mit 4,7 Prozent und 3,9 Prozent ausgewiesen, sagte Ernst. Er kritisierte: „Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.“ Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt den Angaben zufolge bei gerade einmal 58 Prozent des (…). Neues Deutschland, 8.8.2017. Neues Deutschland > Arbeit. Leiharbeit. Neues Deutschland, 2017-08-08. Ganzer Text
	28.07.2017	China	Kapitalismus Neues Deutschland		Kapitalismus Volltext	Marx in Peking. Felix Wemheuer über den „Staatskapitalismus“ der Volksrepublik China und den dortigen Klassenkampf von unten. Es gibt viele Gründe, warum sich Linke in Deutschland für China interessieren sollten. Der wichtigste sind die autonomen ArbeiterInnenkämpfe, die seit Jahren stattfinden. Die interaktive Streikkarte der Nichtregierungsorganisation „China Labor Bulletin“ verzeichnet allein für das zweite Halbjahr 2016 insgesamt 1378 Einträge von Arbeitskämpfen. Unter der Rubrik von 100 bis 1000 TeilnehmerInnen gibt es allerdings nur 164 Einträge. Die meisten Streiks sind auf einzelne Fabriken beschränkt und werden mit Hilfe sozialer Medien organisiert. Die chinesische Regierung unterdrückt alle Versuche einer überregionalen Organisierung mit eiserner Faust. Selbst Nichtregierungsorganisationen für WanderarbeiterInnen, die sich auf Rechtsberatung spezialisiert haben, sind von Verhaftungen betroffen. Die staatlich-kontrollierten Gewerkschaften stehen in den seltensten Fällen auf Seiten der Beschäftigten. Die zunehmende Kampfbereitschaft muss im Zusammenhang mit der grossen sozialen Transformation der chinesischen Gesellschaft gesehen werden. In den letzten 20 Jahren ist eine neue ArbeiterInnenklasse von über 200 Millionen Menschen entstanden. Immanuel Wallerstein argumentierte, dass Karl Marx Unrecht hatte, dass mit der Entwicklung des Kapitalismus die grosse Mehrheit der Bevölkerung in freie LohnarbeiterInnen verwandelt werden würde. Im globalen Süden landen Millionen Menschen nur in der informellen (…). Neues Deutschland, 28.7.2017. Neues Deutschland > China. Kapitalismus. Neues Deutschland, 2017-07-28. Ganzer Text
	27.07.2017	Deutschland	Arbeitszeit IG Metall Neues Deutschland		Arbeitszeit IG Metall Volltext	Ostdeutsche müssen eine Stunde länger arbeiten. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Tarifbeschäftigte in den „neuen“ Bundesländern noch immer länger werktätig als im Westen. In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen dort im Schnitt in den Tarifverträgen, im Westen sind es hingegen nur 37,6 Stunden, so dass sich für sämtliche Tarifbeschäftigten ein gesamtdeutscher Durchschnittswert von 37,7 Stunden ergibt. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Arbeitszeitkalender der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Deren WSI-Tarifarchiv hat für die jährliche Studie Tarifverträge aus 25 Branchen ausgewertet und erhebliche Unterschiede festgestellt. Die vereinbarte Arbeitszeit schwankt zwischen 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG und 40 Stunden etwa im gesamtdeutschen Bauhauptgewerbe oder in der Landwirtschaft. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit liegt Befragungen zufolge mit 43,5 Stunden ohnehin weit über dem tariflich vereinbarten Mass. Das liegt zu einem an durchschnittlich längeren Arbeitszeiten für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und an etlichen tariflichen Ausnahmeregelungen wie in der Metallindustrie, erläuterte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten. Hinzu kommen Millionen bezahlte und unbezahlte Überstunden. (…). Neues Deutschland, 27.7.2017. Neues Deutschland > Arbeitszeit. IG Metall. Neues Deutschland, 2017-07-27. Ganzer Text
	21.07.2017	Frankreich	Gewerkschaften Neues Deutschland		Streik Volltext	Gewerkschaft ruft zum Streik gegen Macrons Reform. Catherine Perret von der CGT über den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich. Frau Perret, glauben Sie an ein Gelingen der Arbeitsrechtsreform? Wir von der CGT sind da eher pessimistisch. Jede der fünf grossen Gewerkschaften hatte sechs jeweils einstündige Konsultationen über das Arbeitsrecht. Das ist sehr wenig und nie kamen alle Gewerkschaften und die Unternehmerverbände zu gemeinsamen Runden zusammen, in denen man wirklich über die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsrechtsreform hätte reden und die Positionen gegenüberstellen können. Das fordern übrigens alle Gewerkschaften. Und dabei haben wir das Gesetz auf unserer Seite, das seit 2008 vorschreibt, dass es vor jeder Änderung des Arbeitsrechts echte Verhandlungen und Übereinkommen der Sozialpartner geben muss. Was ist Ihre Meinung zum Inhalt der geplanten Arbeitsrechtsreform? Da sind wir unzufrieden, dass die Regierung bisher keine Texte mit konkret vorgesehenen Massnahmen vorgelegt hat. Was wir zu hören bekommen, sind immer nur äusserst vage Absichten, die sich auch oft noch von einer Sitzung zur anderen ändern, so dass immer noch nicht zu erkennen ist, wie das neue Arbeitsrecht aussehen soll. Aber die grobe Richtung können sie doch sicher abschätzen? Alles geht in Richtung der von den Unternehmern geforderten Deregulierung. Alle in der Vergangenheit erkämpften Garantien für die Arbeiter sollen abgeschafft werden. Die Reform folgt (…). Neues Deutschland, 21.7.2017. Neues Deutschland > Frankreich. Gewerkschaften. Streik. Neues Deutschland, 2017-07-21. Ganzer Text
	19.07.2017	Deutschland	Löhne Neues Deutschland		Meinungsumfrage Mindestlöhne Volltext	Immer mehr Unions- und FDP-Anhänger für Mindestlohn. Zustimmung zur Lohnuntergrenze schwindet dagegen bei Sympathisanten von SPD und LINKEN. Immer mehr Unions- und FDP-Anhänger für Mindestlohn. Immer mehr Anhänger von Union und FDP finden den Mindestlohn gut. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von der Union die Lohnuntergrenze, 2015 waren es nur 79 Prozent. Bei den Liberalen beträgt die Zustimmung 82 Prozent – sie ist damit um 19 Prozentpunkte gestiegen. CDU, CSU und FDP haben jahrelang den Mindestlohn bekämpft. Vor zweieinhalb Jahren wurde er dann aber doch eingeführt – auch mit Zustimmung der Union. Grundlage des Meinungsbildes ist eine Umfrage von „Infratest dimap“, die der Deutsche Gewerkschaftsbund Anfang Juli in Auftrag gegeben hat. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte den Zuspruch bei den Unions- und FDP-Anhängern „erfreulich“. Insgesamt sind 85 Prozent der Bürger für die Lohnuntergrenze. Dagegen schwindet bei den SPD-Anhängern die Zustimmung – von 94 Prozent im Jahr 2015 auf jetzt 85 Prozent. Bei den LINKEN sank sie von 92 auf 89 Prozent. 96 Prozent der Grünen-Anhänger finden die Lohnuntergrenze richtig. 21 Prozent der Befragten kennen der Umfrage zufolge Fälle, bei denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgangen hätten. Körzell forderte daher, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10‘000 Stellen aufzustocken. Neues Deutschland, 19.7.2017. Neues Deutschland > Mindestlöhne. Meinungsumfrage. Neues Deutschland, 2017-07-19. Ganzer Text
	18.07.2017	EU	Neues Deutschland		Arbeitslosigkeit EU Volltext	Generation arm und arbeitslos. EU-Jahresreport zu Beschäftigung und sozialer Lage setzt Schwerpunkt auf junge Menschen. Am Montag stellte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Brüssel den jährlichen Beschäftigungs- und Sozialbericht vor. Auf einer Pressekonferenz sprach sie über die diesbezüglich „neuesten Trends“. Diese sind nach Ansicht der Kommission ausgesprochen positiv. So sei mit über 234 Millionen erwerbstätigen Menschen die Beschäftigungsquote in der EU heute höher als je zuvor. Gleichzeitig sei die Arbeitslosenquote „auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008“. Zehn Millionen Jobs seien seit 2013 entstanden. Auch wenn nur 70 Prozent der erwerbsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz hätten, könne alles in allem, so das Fazit der Kommissarin, von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Europa gesprochen werden. Der hohe Preis dieses „Fortschritts“ fand hingegen kaum Erwähnung. Besonders deutlich wurde dies, als Thyssen auf die Frage eines Journalisten, wie sie zur Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stünde, antwortete: „Da kann ich eigentlich nur begeistert sein, denn Strukturreformen sind genau das, was wir brauchen.“ Die „Reform“ sieht unter anderem vor, die Mitbestimmung der Gewerkschaften einzuschränken und Abfindungen für Beschäftigte bei illegalen Kündigungen zu deckeln. Problematisiert wurde allerdings, dass die jüngeren Generationen europäischer Bürger es deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben als ältere Beschäftigte. Sie seien häufiger (…). Neues Deutschland, 18.7.2017. Neues Deutschland > EU. Arbeitslosigkeit. Neues Deutschland, 2017-07-18. Ganzer Text
	17.07.2017	Deutschland	Neues Deutschland		Arbeitslosigkeit Volltext	Nur wenige Langzeitarbeitslose finden regulären Job. Nur rund jeder achte Betroffene wurde 2016 im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Nur wenige Langzeitarbeitslose finden einen neuen, regulären Job. Bei den Betroffenen, die im vergangenen Jahr ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, war nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor. Viele Betroffene fielen aufgrund von Krankheit, Rente oder Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik. Insgesamt gab es im Durchschnitt des vergangenen Jahres 993‘073 Langzeiterwerbslose. 12,2 Prozent nahmen eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. 17,3 Prozent wurden wegen Arbeitsunfähigkeit aus der Statistik gestrichen. Für Kurzzeiterwerbslose, die weniger als zwölf Monate arbeitslos waren, war 2016 in fast jedem dritten Fall eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt der Grund für die Beendigung der Arbeitslosigkeit. Zimmermann erklärte, die Gründe, warum Langzeiterwerbslose nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, seien nur zu einem kleinen Teil auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. „Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun.“ So müsse ausreichend Geld zur Unterstützung und für gute öffentlich geförderte Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden. (…). Neues Deutschland, 17.7.2017. Neues Deutschland > Arbeitslosigkeit. Neues Deutschland, 2017-07-17. Ganzer Text
	15.07.2017	Deutschland	Frauen Neues Deutschland		Altersrente Frauen Volltext	Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer. Rentenlücke in Deutschland bei 53 Prozent - aber im Osten nur bei 28 Prozent. Grüne: Union will Altersarmut vieler Frauen aussitzen. Frauen erhalten in Deutschland weiterhin deutlich geringere Renten als Männer. Frauen beziehen im Alter durchschnittlich 47 Prozent von dem, was Männer erhalten. Die Rentenlücke beträgt damit 53 Prozent. In den neuen Bundesländern liegt die Rentenlücke den Angaben zufolge bei 28 Prozent, in den alten bei 58 Prozent. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. In den Zahlen berücksichtigt sind dem Bericht zufolge neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge sowie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 1995 hat sich der Unterschied bei den Altersbezügen von Männern und Frauen um 16 Prozentpunkte verringert - im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr. Die Bundesregierung geht davon aus, „dass sich der Trend auch in Zukunft fortsetzen wird“, wie es in der Antwort des Ministerium heisst. Ende 2016 bekamen Männer im Westen im Schnitt 1‘078 Euro und im Osten 1‘171 Euro Rente ausgezahlt. Bei Frauen waren es 606 Euro beziehungsweise 894 Euro. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, „die Altersarmut vieler Frauen mit Seelenruhe“ auszusitzen. (…). Neues Deutschland, 15.7.2017. Neues Deutschland > Frauen. Altersrente. Neues Deutschland, 2017-07-15. Ganzer Text
	12.07.2017	Deutschland	Neues Deutschland Streik		Streikrecht Verfassungsgericht Volltext	Streit statt Einheit. Nelli Tügel über das Karlsruher Urteil in Sachen Tarifeinheit. In einem seit Jahren schwelenden Konflikt hat nun das Bundesverfassungsgericht vorerst das letzte Wort gesprochen. Das 2015 durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte, bisher aber nicht zur Anwendung gekommene Gesetz zur Tarifeinheit wurde von den Karlsruher Richtern weitgehend bestätigt. Auch wenn Nachbesserungen zur Gewährleistung der Koalitionsfreiheit gefordert wurden, folgten die Richter im Grundsatz der Arbeitsministerin. Damit wird - anders als von Nahles behauptet - kein Frieden zwischen konkurrierenden Gewerkschaften einkehren. Schon jetzt hat das Gesetz nur Zwietracht gesät, so zwischen den DGB-Brudergewerkschaften IG Metall und ver.di. Während erstere die Tarifeinheit unterstützt, hatte zweitere Verfassungsbeschwerde eingelegt. Schlimmer noch: Der Konkurrenzkampf in den Betrieben, von dem Nahles sagt, er werde mit Hilfe des Gesetzes beendet, könnte jetzt erst richtig losgehen. Denn wenn künftig nur Tarifabschlüsse derjenigen Gewerkschaft gültig sein sollen, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, dann werden alle versuchen, in die Mehrheitsposition zu kommen. Die bisher auf Berufsgruppen orientierten Spartengewerkschaften könnten damit beginnen, auch andere Beschäftigtengruppen zu organisieren - und die Hoheit der DGB-Gewerkschaften anzugreifen. Der Marburger Bund und die Spartengewerkschaften im Flugverkehr haben derlei Pläne bereits (...). Neues Deutschland, 12.7.2017. Neues Deutschland > Streik. Streikverbot. Neues Deutschland, 2017-07-12. Ganzer Text
	11.07.2017	Deutschland	Armut Neues Deutschland		Armut HartzIV Volltext	Hartz-IV-Bezieher sind immer länger arbeitslos. Linkspolitikerin Zimmermann beklagt zunehmende Perspektivlosigkeit für Betroffene: Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands. Hartz-IV-Empfänger in der Bundesrepublik sind immer länger arbeitslos. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, lag die Dauer der Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, im Schnitt bei 629 Tagen - 74 Tage oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr 2011. Das geht demnach aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann hervor. „Die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Beziehende hat in den letzten Jahren zugenommen“, erklärte Zimmermann. Dass die Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-System steige, sei ein „blamables Ergebnis für die Bundesregierung und leider logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands“. Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden, kritisierte Zimmermann. Die Bundesregierung überlasse damit Millionen Menschen ihrem Schicksal. Agenturen/ND. Neues Deutschland, 11.7.2017. Neues Deutschland > HartzIV. Armut. Neues Deutschland, 2017-07-11. Ganzer Text
	09.07.2017	Deutschland	G20 Neues Deutschland		Demonstration G-20-Gipfel Volltext	Der G20-Protest endet nicht im Schanzenviertel. Demonstrationen, Blockaden, Krawalle, Polizeigewalt: Wie viel aber ist von der Kritik am Gipfeltreffen angekommen? Jan van Aken strahlt über das ganze Gesicht. „Wir sind tatsächlich handgezählte 76‘000 Menschen hier“, sagt der Bundestagsabgeordnete auf dem Millerntorplatz, „das ist die grösste Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Besser geht’s nicht.“ Dem Aufruf von Linkspartei, Attac und diversen linken Initiativen waren am Samstag viele Hamburger mit ihren Kindern gefolgt, alte und junge Globalisierungskritiker, viele Linksradikale. Demonstriert wurde gegen Aufrüstung und Krieg, für offene Grenzen, gegen Freihandelsabkommen, für kurdische Autonomie in Rojava und für eine gerechtere Weltordnung. Ab dem 1. Juli sind wir für euch beim G20 und den Protesten in Hamburg und werden euch aktuell über Proteste und Aktionen auf dem Laufenden halten. Und das direkt auf dein Smartphone. Per Whatsapp, Facebook Messenger oder Telegram. „Egal wie unterschiedlich die Regierungsspitzen der G20 auftreten mögen – sie alle eint eine Geschäftsordnung“, fasste die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Protest zusammen: „Sie stellen Profite vor Menschen. Für uns gilt: Menschen vor Profite!“ Werner Rätz von Attac ist nach der Grossdemonstration zufrieden. „Die Protestwoche ist insgesamt ein Erfolg“, sagt er erleichtert – „auch wenn einige Dinge passiert sind, mit denen wir nicht gerechnet hatten.“ Dazu zählt Rätz vor allem das harte Vorgehen der Polizei. Dabei hatte sich dieses (…). Neues Deutschland, 9.7.2017. Neues Deutschland > G20. Demonstration, 2017-07-09. Ganzer Text
	09.07.2017	Deutschland	G20 Neues Deutschland		Demonstration G-20-Gipfel Volltext	Rot-roter Zoff wegen G20-Randale. Sozialdemokrat: Linkspartei „hat sie nicht mehr alle“ und relativiert Gewalt, Linkspartei weist Vorwurf zurück: Die Krawalle am Rande der G20-Proteste haben zu heftigen Wortwechseln zwischen Linkspartei und SPD geführt. Die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle mit Blick auf Hamburg noch „Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül“ als „widerlich“ bezeichnet hatten, gingen verbal nun heftig gegen die Linkspartei los. „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen“, liess sich der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs am Sonntagmittag in der „Welt“ zitieren. „Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalität. Die Linke hat sie nicht mehr alle.“ Die Linkspartei wies das umgehend zurück: „Absurd. Kahrs lügt offensichtlich“, hiess es im Kurzmeldungsdienst Twitter. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich unter anderem der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bereits zu den Krawallen geäussert. „Ihr plündert und zerstört für eine gerechte Welt? Ihr schadet dem so notwendigen friedlichen, bunten Protest“, kritisierte der Mecklenburger die Randale und verteidigte die vielfältigen politischen Aktionen gegen die G20. Bereits am Freitag hatte sich seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Wer „Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen“, erklärte sie. „Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer (…). Neues Deutschland, 9.7.2017. Neues Deutschland > G20. Demonstration. SPD. Neues Deutschland, 2017-07-09. Ganzer Text
	06.07.2017	Deutschland	Armut Neues Deutschland		Armut Volltext	Immer mehr Berufstätige armutsgefährdet. 2014 drohten fast 4,1 Millionen Beschäftigte, in Armut abzurutschen. Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit gefährdet, in Armut abzurutschen. So habe sich die Anzahl der Berufstätigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Das berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Damit sei die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land. Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten und damit als armutsgefährdet gelten, lag 2004 noch bei 4,8 Prozent. Zehn Jahre darauf waren es laut der Studie 9,6 Prozent. In absoluten Zahlen falle das Plus noch deutlicher aus. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen stieg von 39,3 auf 42,6 Millionen - 2004 waren es knapp 1,9 Millionen arbeitende Armutsgefährdete, 2014 fast 4,1 Millionen. „Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, stellen die Studienautoren fest. Das Beschäftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem grossen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen, anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Eine wichtige Rolle spielt laut Studie dabei der Druck auf Arbeitslose, angebotene Stellen anzunehmen. dpa/ND. Neues Deutschland, 6.7.2017. Neues Deutschland > Armut. Neues Deutschland, 2017-07-06. Ganzer Text
	28.06.2017	Deutschland	Neues Deutschland		Einkommensverhältnisse Statistik Volltext	Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen. Bundesstatistiker: Durchschnittseinkommen dieser Gruppe lag 2013 bei 2,7 Millionen, 79‘200 zahlten Reichensteuer. Die Zahl der Einkommensmillionäre ist in der Bundesrepublik bis 2013 auf 17.400 Steuerpflichtige angewachsen. Das waren knapp 2.800 Steuerpflichtige mehr als noch 2010. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe betrug laut den Angaben 2,7 Millionen Euro im Jahr. Aus den Ergebnissen der aktuellsten Lohn- und Einkommensteuerstatistik ergibt sich zudem, dass in dem Jahr 79‘200 Steuerpflichtige den so genannten Reichensteuersatz von 45 Prozent bezahlten. Dieser wurde 2013 fällig bei einem Jahreseinkommen ab 250‘731 Euro (ab 501‘462 Euro bei gemeinsam Veranlagten). Auf diese Gruppe entfielen 5,7 Prozent der gesamten Einkünfte und 11,5 Prozent der Steuersumme. Den noch immer geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlten in dem Jahr 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Er wurde 2013 fällig ab einem Jahreseinkommen von 52‘882 Euro (beziehungsweise 105‘764 Euro). Einkommen unterhalb des Freibetrags von 8‘131 Euro (beziehungsweise 16‘262 Euro) im Jahr mussten keine Steuer entrichtet werden. Das betraf 2013 rund 9,6 Millionen Steuerpflichtige. Sie kamen auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von knapp 7‘000 Euro. Insgesamt erzielten die 39,8 Millionen Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Personen werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) im Jahr 2013 Einkünfte in Höhe von 1,4 Billionen Euro, das (...). Neues Deutschland, 28.6.2017. Neues Deutschland > Einkommen. Neues Deutschland, 2017-06-28. Ganzer Text
	15.06.2017	Deutschland	Neues Deutschland		Schulden Schuldenregulierung Volltext	Überschuldet, aber nicht chancenlos. Die Zahl der Menschen, die ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können, steigt seit Jahren. Lange Zeit wurde das Problem in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Bezeichnend: Erst seit dem Jahr 2006 führt das Statistische Bundesamt zentral eine Überschuldungsstatistik. Diese beantwortet jedoch nicht die Kernfrage: Wie viele Menschen in Deutschland können ihre Schulden nicht tilgen? Für die Bundesregierung gelten zwei Millionen Haushalte als überschuldet. Insgesamt seien rund vier Millionen Personen betroffen, heisst es im fünften Armuts- und Reichtumsbericht, der im März veröffentlicht wurde. Solchen Zahlen liegt eine recht enge Begriffsbestimmung von „überschuldet“ zugrunde. Nur wer im Grunde ein Fall für eine private Insolvenz vor Gericht ist, zählt. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform zählt mehr als die „harten Fälle“. Ausserdem ist ihre Datenbasis wohl breiter: Wird ein Kredit nicht getilgt oder das Girokonto dauerhaft überzogen, landet der Fall letztlich in der Auswertung von Creditreform. Danach ist jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet. Somit können mehr als 6,8 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren ihre Rechnungen derzeit nicht mehr begleichen. Seit Jahren nimmt die Zahl der Überschuldeten trotz guter Wirtschaftskonjunktur zu. Auch die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerungszahl sich spürbar erhöht hat. Zugleich werden die Chancen auf eine (…). Hermannus Pfeiffer. Neues Deutschland, 15.6.2017. Neues Deutschland > Schulden. Neues Deutschland, 2017-06-15. Ganzer Text
	03.06.2017	Deutschland	Armut Neues Deutschland		Armut SPD Volltext	Armut bleibt vorerst ohne Konsequenzen. Parlament debattierte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgte schon vor seiner Veröffentlichung für Schlagzeilen. Hinter den Kulissen wurde hart gerungen um Formulierungen, Interpretationen und mögliche Konsequenzen. Dabei fielen besonders unangenehme Passagen der ministeriellen Zensur zum Opfer. Als das 700-seitige Werk dann Anfang April unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ erschien, war zwar einiges getilgt, doch trotzdem noch viel zu erfahren über „verfestigte Ungleichheit“ bei den Vermögen und den Abstieg der unteren Lohngruppen. Auch wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus dem Bericht eine „insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lag“« herausgelesen haben wollte, so konnte auch sie nicht verhehlen, dass der wirtschaftliche Aufschwung „nicht bei allen“ ankommt. Konsequenzen zog sie vorerst keine. Das blieb Sache der Opposition. LINKE und Grüne hatten am Freitag eine Debatte zu eben jenen Konsequenzen durchgesetzt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, machte noch einmal deutlich, welche Dimensionen das Problem Armut mittlerweile hat: Jeder zehnte Beschäftigte sei armutsgefährdet, 6,5 Millionen Menschen im Hartz-IV-System gefangen und 2,7 Millionen Ältere von Armut bedroht, so Zimmermann. In Richtung Union und SPD sagte sie: „Wer sich dieser Diskussion nicht stellt, entzieht (…). Neues Deutschland, 3.6.2017. Neues Deutschland > Armut. SPD. Neues Deutschland, 2017-06-03. Ganzer Text
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